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Schäuble hält Zweitstimmenkampagne für verfassungsrechtlich problematisch

News von LatestNews 1750 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble
© dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. "Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt die Idee von Zweitstimmenkampagnen auch verfassungsrechtlich schwierig erscheinen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Nach der Vorstellung des Grundgesetzes solle sich der Wähler klar für eine Partei entscheiden und nicht aus "rein taktischen Gründen seine Wahl treffen", so der Finanzminister weiter.

© dts Nachrichtenagentur





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