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Schärfere Kontrollen sollen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer verhindern

News von LatestNews 988 Tage zuvor (Redaktion)
Um einen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien zu verhindern, will die Bundesregierung die Kontrollen verschärfen. Zugleich will der Bund 200 Millionen Euro bereitstellen, damit besonders betroffene Kommunen soziale Probleme bekämpfen können, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach hat sich darauf der Staatssekretärs-Ausschuss verständigt, den die Bundesregierung Anfang des Jahres eingesetzt hatte.

Der Zwischenbericht, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, kommt zu dem Ergebnis: "Der größte Anteil der Zugewanderten sind Arbeitnehmer", die "zum Wohlstand in unserem Land beitragen". Der Bericht konstatiert zugleich, "dass mit der Zuwanderung auch erhebliche Probleme verbunden sein können". Gegen möglichen Missbrauch soll eine Reihe von Maßnahmen helfen, etwa eine gesetzliche Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche. Soweit es das Europarecht zulasse, könnten zudem befristete Wiedereinreisesperren verhängt werden. Überdies sollen die Ansprüche auf Kindergeld penibler überprüft werden. Der Zoll soll Schwarzarbeit und Ausbeutung von EU-Ausländern gründlich verfolgen.

© dts Nachrichtenagentur





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