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Schärfere Asylbestimmungen für zwei weitere Balkanstaaten im Gespräch

News von LatestNews 1178 Tage zuvor (Redaktion)
Die geplante Verschärfung der Asylbestimmungen für Balkanstaaten wird möglicherweise noch ausgeweitet: Die Union fordert, den Gesetzentwurf für die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch auf Albanien und Montenegro zu beziehen. Die SPD versperrt sich nicht, spricht sich aber im Gegenzug für Nachbesserungen beim Doppelpass aus. "Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus beiden Ländern sind sehr gering", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Welt" zur möglichen Ausweitung der Pläne auf Albanien und Montenegro.

Die Bewerberzahlen etwa aus Albanien seien hierzulande deutlich gestiegen, nachdem Frankreich das Land als sicheres Herkunftsland deklariert habe. Mayer spricht sich außerdem dafür aus, dass Wiedereinreisesperren gegen abgelehnte Asylbewerber verhängt werden können. Ähnlich wie zuvor andere SPD-Politiker versperrte sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, Michael Hartmann, nicht gegen eine Aufstockung auf fünf Länder: "Wenn man über weitere Länder reden will - und dafür gibt es gute Gründe - muss man das in einem partnerschaftlichen Verfahren machen", sagte Hartmann. Die SPD fordert im Gegenzug aber eine Ausweitung der Doppelpass-Regelung. Auch junge Migranten, die ihren deutschen Pass wegen der Optionspflicht bereits abgegeben haben, sollen vom neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft profitieren. Nach Schätzungen handelt es sich bei diesen "Altfällen" um eine Personenanzahl im dreistelligen Bereich. An diesem Mittwoch will das Kabinett über einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beraten. Demnach sollen die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert werden.

© dts Nachrichtenagentur





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