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Sächsischer Landtag setzt Neonazi-Untersuchungsausschuss ein

News von LatestNews 2088 Tage zuvor (Redaktion)
Der sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus eingesetzt. Das haben am Mittwoch Linke, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD enthielten sich der Stimme.

Ziel sei es, ein mögliches Versagen sächsischer Behörden und ihrer Rechtsaufsicht bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle zu prüfen. Obwohl sich die CDU/FDP- Koalition wiederholt gegen einen eigenständigen sächsischen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hatte, könne und wollte man diesen aufgrund von Minderheitenrechten dennoch nicht stoppen. Die Mitglieder sollen jedoch erst im April gewählt werden, wodurch der Ausschuss zunächst nur formal besteht. Die aus Thüringen stammende mutmaßliche Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) agierte jahrelang und unbemerkt in Sachsen.

© dts Nachrichtenagentur





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