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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Fluthilfegeld für Flüchtlinge verwenden

News von LatestNews 738 Tage zuvor (Redaktion)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Umwidmung der Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe für möglich. "Es ist schon mal ein Durchbruch, dass sich der Bund an der Flüchtlingshilfe finanziell beteiligt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Das war ja bisher nicht Konsens. Das Geld kann im Übrigen nicht zulasten der Flutopfer eingesetzt werden. Darauf haben wir geachtet. Darum ist das für uns ein diskutierbares Finanzierungsinstrument und ein gangbarer Weg."

Letztlich handele es sich um Haushaltstechnik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte eine Umwidmung zuvor abgelehnt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatten erklärt, das werde es nicht geben.

© dts Nachrichtenagentur





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