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Sachsen-Anhalt: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

News von LatestNews 2108 Tage zuvor (Redaktion)
CDU und SPD haben dreieinhalb Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Landeschefs beider Parteien, Thomas Webel (CDU) und und Katrin Budde (SPD), unterzeichneten das Regierungsprogramm am Mittwoch in der Magdeburger Staatskanzlei. Vollends tritt die Vereinbarung jedoch erst am Samstag in Kraft, wenn die Landesparteitage der beiden Parteien dem Vertrag zugestimmt haben.

Der Vertragstext umfasst rund 64 Seiten und steht unter dem Titel "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg – Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit". Widerstand gab es aus der SPD an der Übertragung der Zuständigkeit für die Hochschulpolitik auf das Wirtschaftsministerium. Reiner Haseloff (CDU) hatte an diesem Vorhaben trotz massiver Kritik seiner zukünftigen Koalitionspartei festgehalten. "Das habe ich akzeptiert. Beide Seiten mussten in den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen. Dabei hat sich die SPD nicht unter Wert verkauft", so der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". Am 19. April soll die Wahl des neuen Ministerpräsident durch den Landtag stattfinden.

© dts Nachrichtenagentur





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