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Russland kritisiert Ende von EU-Waffenembargo gegen Syrien

News von LatestNews 1635 Tage zuvor (Redaktion)

Checkpoint in Syrien
© über dts Nachrichtenagentur
Russland hat das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. Dies schade direkt den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow gegenüber russischen Medien. Er warnte demnach insbesondere vor möglichen negativen Auswirkungen auf die internationale Friedenskonferenz zur Lage in Syrien.

Russland und die USA hatten sich zuvor auf eine baldige gemeinsame Konferenz verständigt, auf die der Bürgerkrieg in Syrien besprochen werden soll. Die syrische Opposition hat die Entscheidung zur Aufhebung des EU-Waffenembargos ihrerseits als lange überfällig bezeichnet. "Es ist definitiv ein positiver Schritt, aber wir fürchten, dass er zu klein ist und zu spät kommt", sagte ein Sprecher der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition in Istanbul. Die Menschen in Syrien seien enttäuscht, da sie erwartet hätten, "dass Demokratien sich um diejenigen kümmern, die Demokratie anstreben", so der Sprecher weiter. In der Nacht zu Dienstag hatten sich die EU-Außenminister in der Frage des Waffenembargos gegen Syrien nicht einigen können. Damit läuft dieses automatisch aus, die Rebellen könnten bereits ab Samstag mit Waffen beliefert werden. Insbesondere Frankreich und Großbritannien hatten sich im Vorfeld für ein Ende des Embargos ausgesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich in der Frage, ob Waffen an die syrischen Rebellen geliefert werden sollten, hingegen stets kritisch gezeigt. Die anderen Sanktionen gegen Syrien wie etwa Strafmaßnahmen im Wirtschafts- und Finanzbereich wurden von den EU-Außenministern für ein weiteres Jahr fortgeschrieben.

© dts Nachrichtenagentur





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