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Russland-Beauftragter sieht in Nawalny "neue Leitfigur" der russischen Opposition

News von LatestNews 1184 Tage zuvor (Redaktion)
Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Moskau sieht der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), der unterlegenen Kandidaten Alexej Nawalny als neue Leitfigur der Opposition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte er: "Wenn die Regierung Nawalny weiter Politik machen lässt und ihn nicht aus Angst mit einem politischen Urteil aus dem Verkehr zieht, wird er zur neuen Leitfigur der Opposition des ganzen Landes werden. Er ist für alle oppositionellen Kräfte eine Ermutigung, innerhalb des politischen Systems mitzuwirken."

Schockenhoff forderte eine schnelle Untersuchung der Wahlfälschungsvorwürfe. "Die Vorwürfe einer Wahlfälschung müssen jetzt schnell und eindeutig geklärt werden", sagte er. "Das gute Abschneiden von Nawalny ist ein erneutes Signal für die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik. Die Russen - vor allem die leistungsstarke moderne städtische Mittelschicht - wollen mehr Demokratie, Pluralismus und Mitgestaltung." Der Russland-Beauftragte betonte, die Opposition habe nicht nur Kräfte, um Menschen auf der Straße zu mobilisieren, sondern könne sich auch im politischen Prozess behaupten. "Das ist eine neue Qualität. Für die außerparlamentarische Opposition sind die guten Ergebnisse in Moskau und Jekaterinburg ein klarer Auftrag für mehr Geschlossenheit, inhaltliche Substanz und mehr Mitwirken in den politischen Prozessen", sagte er.

© dts Nachrichtenagentur





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