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Rumäniens Ministerpräsident Ponta: "Brüssels Vorwürfe waren für mich ein Schock"

News von LatestNews 1599 Tage zuvor (Redaktion)
Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, hat Vorwürfe der EU-Kommission wegen Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien in seinem Land scharf zurückgewiesen und sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" als "leidenschaftlicher Demokrat" und "überzeugter Europäer" bezeichnet. Von einem "Putsch" in Rumänien, wie die EU-Justizkommissarin Viviane Reding geklagt hatte, könne keine Rede sein. Europa habe die Vorgänge in Bukarest "nicht verstanden", er müsse sich lediglich vorwerfen, seine Regierungsarbeit "nicht immer gut genug erklärt zu haben".

Ponta will aber die "Missverständnisse" ausräumen und allen Forderungen aus Brüssel nachkommen: "Brüssels Vorwürfe waren für mich ein Schock. Meine Regierung garantiert, die Unabhängigkeit der Justiz in vollem Umfang zu respektieren". Das Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten, seines Rivalen Traian Băsescu, soll wie geplant am 29. Juli stattfinden. Gemäß den EU-Wünschen werde es unabhängig vom Ergebnis nur Konsequenzen haben, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl ginge. Ponta legte Băsescu im Fall einer Niederlage allerdings einen Rücktritt nahe: "Er wird sich fragen müssen, wen er in einem solchen Fall noch vertritt." Deutschland spiele für ihn eine zentrale Rolle, sagte der Premier dem "Spiegel". Dass Kanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen nicht ihn, sondern ihren christdemokratischen Partner Băsescu angerufen habe, störe ihn nicht: "Es hilft natürlich, wenn Berlin sich in Rumänien die Argumente beider Seiten anhört." Er wolle noch lange in der Politik bleiben, sagte der 39-jährige Premier. Er könne sich aber auch vorstellen, später wieder als Staatsanwalt zu arbeiten, am liebsten dann beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um "Diktatoren das Handwerk zu legen" und all die "schrecklichen Politiker zu überführen, die Menschenrechte mit Füßen getreten haben".

© dts Nachrichtenagentur





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