Er wurde am Donnerstag an die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verschickt. Unterzeichner des Brandbriefs sind die Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Sommer (DGB), Berthold Huber (IG Metall), Michael Vassiliadis (IG BCE) und Frank Bsirske (Verdi) sowie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger, Chemie-Arbeitgeberpräsident Eggert Voscherau und Handwerkspräsident Otto Kentzler. Das "Setzen eines steuerlichen Anreizes als eigenständiges Instrument bei der energetischen Gebäudesanierung" sei ein "zentraler Schritt" für den Erfolg der Energiewende, betonen sie. "Nur so kann privates Kapital erfolgreich aktiviert werden." Die schwarz-gelbe Koalition hatte ihr Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro im Frühjahr 2011 auf den Weg gebracht. Hausbesitzer sollen damit ein Fünftel der Sanierungskosten steuerlich absetzen können. Die Länder wehren sich jedoch gegen die ihnen drohenden Steuerausfälle und haben auch diverse Kompromissangebote des Bundes abgelehnt. In der Bundesregierung gibt es daher bereits Überlegungen, einen geänderten Förderweg über die bundeseigene Förderbank KfW einzuschlagen. Für diesen Freitag hat Bundeskanzlerin Merkel allerdings die Länderministerpräsidenten zu einem Gipfeltreffen im Kanzleramt eingeladen, um über diverse Streitfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiewende zu beraten.

© dts Nachrichtenagentur