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Rösler lehnt "Kuhhandel" über Fiskalpakt ab

News von LatestNews 1711 Tage zuvor (Redaktion)

Philipp Rösler
© dts Nachrichtenagentur
FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Änderungen am Fiskalpakt strikt ab. "Der Fiskalpakt ist ein so großartiges europäisches Projekt, dass sich jeder Kuhhandel verbietet", sagte er der "Neuen Westfälischen". Die SPD müsse sich die Grundsatzfrage stellen: Sind wir eine Europapartei, ja oder nein? "Die SPD wird den Fiskalpakt in Europa nicht scheitern lassen, bloß weil sie keine Ostereier bekommt. Sie kann gewiss sein, dass auch wir das Unsere tun, um Investitionen in Europas Süden anzukurbeln und dort die Jugendarbeitslosigkeit zu mindern. Das hat aber mit dem Fiskalpakt als solchem gar nichts zu tun. Und ich habe auch längst eine Initiative gestartet, um Auswüchse am Finanzmarkt zu verhindern."

Beim Fiskalpakt ist die schwarz-gelbe Bundesregierung auf eine Zweidrittel-Mehrheit und damit auf die Zustimmung von Teilen der Opposition im Bundestag angewiesen.

© dts Nachrichtenagentur





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