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Rösler beharrt auf "Nein" zu NPD-Verbotsantrag

News von LatestNews 1362 Tage zuvor (Redaktion)
Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, beharrt auf sein "Nein" zu dem angestrebten NPD-Verbotsantrag. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", erklärte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus müsse durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen bekämpft werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zudem, die Entscheidung sei "nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung" gefallen. Nachdem die fünf liberalen Bundesminister ankündigten den NPD-Verbotsantrag der Regierung abzulehnen, war die Partei in heftige und überparteiliche Kritik geraten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Begründung Röslers sei "verantwortungslos". Es gehe nicht darum, eine dumme Partei zu verbieten, sondern darum, dass "eine antisemitische, eine Islam- und menschenfeindliche Partei" nicht mehr die Privilegien von politischen Parteien haben solle, unterstrich Trittin. "Das ist ein völlig falsches Signal", äußerte sich Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Äußerungen scharf. Es sei "ein fatales und falsches Zeichen der FDP", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann gegenüber "Handelsblatt-Online". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), warf der Bundesregierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. "Erst kündigt die Bundeskanzlerin für die Bundesregierung ein einheitliches Votum an, jetzt schert die FDP wieder aus", sagte der SPD-Politiker gegenüber der "Neuen Presse".

© dts Nachrichtenagentur





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