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Riexinger zweifelt an Rechtmäßigkeit von Bundestags-Hauptausschuss

News von LatestNews 1095 Tage zuvor (Redaktion)

Reichstagsgebäude
© über dts Nachrichtenagentur
Linksparteichef Bernd Riexinger hat nach dem jüngsten Eklat im Hauptausschuss des Bundestages heftige Kritik an Union und SPD geübt und indirekt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht: "Meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ganzen Konstrukts wachsen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Man kann nicht einen Ausschuss einsetzen, um die Arbeitsfähigkeit herzustellen, und dann im Ausschuss mit einer Blockademehrheit die Arbeitsverweigerung beschließen. Streik in der Legislative führt zur Staatskrise. Wenn das so weitergeht, kann man nicht ausschließen, dass sich doch noch ein Gericht mit der Blockade durch Union und SPD befassen muss."

Riexinger fügte hinzu: "Die SPD blockiert den Mindestlohn aus Feigheit vor der Union. Das ist Betrug an den Mitgliedern und Wählern. Millionen könnten 2014 vom Mindestlohn profitieren. Da wird eine Koalition durchexerziert, die noch gar nicht beschlossen ist." Union und SPD hatten drei von der Linken eingebrachte Gesetzentwürfe in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nicht behandeln wollen. Dazu zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD eine Behandlung der Entwürfe mit der Begründung ab, sie sollten nach einer späteren Einsetzung der Fachausschüsse dort beraten werden. Die linken Abgeordneten verließen daraufhin die Sitzung.

© dts Nachrichtenagentur





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