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Riexinger wirft von der Leyen "Desinformation der Öffentlichkeit" vor

News von LatestNews 1240 Tage zuvor (Redaktion)
Nach dem glimpflichen Ende des OSZE-Geiseldramas in der Ostukraine hat die Linkspartei ihre Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschärft. "Frau von der Leyen macht sich einer systematischen Desinformation der Öffentlichkeit schuldig. Sie tut ständig und immer noch so, als ob die deutschen Militärbeobachter offizielle OSZE-Inspektoren gewesen seien", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt-Online".

"Das ist nachweislich falsch." Von der Leyen ignoriere außerdem, dass sich die Kritik nicht an die Geiseln, sondern an sie persönlich richte, sagte Riexinger weiter. Es gehe um politische Verantwortung. "Wer hat eine Mission geplant, die eher eskalierend als deeskalierend wirkte? Wer schickte die Inspektoren ausgerechnet nach Slawjansk, wo gar keine ukrainischen Truppen standen? War der Besuch in Slawjansk mit dem OSZE-Dokument vereinbar? Und wie kann man als Dienstherrin unbewaffnete Soldaten in eine Kampfregion lassen?", fragte der Linkspartei-Chef. "Das sind alles Fragen, die Frau von der Leyen dem Parlament und der Öffentlichkeit schnell und umfassend beantworten muss. Das wird kein leichter Gang." Prorussische Separatisten in Slawjansk hatten die westlichen Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, acht Tage lang festgehalten. Die Geiseln waren erst nach großem internationalem Druck und russischer Vermittlung am Samstag freigelassen worden.

© dts Nachrichtenagentur





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