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Riexinger warnt SPD vor Zustimmung zum Handelsabkommen mit den USA

News von LatestNews 806 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD vor einer Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gewarnt: "Frieden mit TTIP geht nicht. Das wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt", sagte Riexinger dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Das Handelsabkommen stelle das gesamte europäische Sozialmodell infrage, weil es Gewerkschaften zu Investitionshemmnissen erkläre.

Es gebe "kein TTIP Light", betonte der Linken-Chef. "Das ist ein Angriff auf das Grundgesetz. Werden die Verhandlungen nicht gestoppt, werden wir alles dafür tun, dass es am Ende einen Volksentscheid gibt." Das sei zwingend.

© dts Nachrichtenagentur





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