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Riexinger warnt SPD vor Blockade eines Untersuchungsausschusses im Fall Edathy

News von LatestNews 1210 Tage zuvor (Redaktion)
Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die SPD dazu aufgerufen, sich nicht gegen einen Untersuchungsausschuss im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zu stellen: "Ich warne die SPD vor einer Blockade. Für uns wird das ein Prüfstein, ob es mit den Bekenntnissen zur Wahrung der Oppositionsrechte Ernst ist", sagte Riexinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er sei zuversichtlich, dass sich die Union am Ende nicht gegen einen solchen Ausschuss sperren werde.

"Das Parlament kann sich von den Sicherheitsbehörden nicht auf der Nase herum tanzen lassen", sagte Riexinger. Linkspartei und Grüne können nach den derzeit geltenden Regelungen noch keinen Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft einsetzen.

© dts Nachrichtenagentur





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