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Riexinger: Bundesregierung kapituliert in Syrien-Krise vor "Logik der Gewalt"

News von LatestNews 1274 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Haltung der Bundesregierung in der Syrien-Krise scharf kritisiert. "Praktisch hat die Bundesregierung bereits vor der Logik der Gewalt kapituliert", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Es werde kein Widerstand gegen die weitere Eskalation des Konflikts in Syrien mehr geleistet.

"Und still und leise wird schon daran gearbeitet, dass wir in dieses neue Abenteuer der Amerikaner hineingezogen werden." Die Behauptung, Deutschland sei nicht an den geplanten Militäraktionen beteiligt, nannte Riexinger eine "glatte Lüge". Die Bundeswehr stehe mit zwei Patriot-Raketenabwehreinheiten zum Schutz der Türkei im türkisch-syrischen Grenzraum und unterstütze damit die Armee einer Kriegspartei. "Mit dem Moment des Angriffs werden wir selbst Kriegspartei", ist Riexinger überzeugt. Die Bundesregierung missachte aber dennoch alle Regeln der parlamentarischen Beteiligung. "Das ist eine eklatante Verletzung der Verfassung. Wir haben eine Parlamentsarmee", sagte der Linkspartei-Chef.

© dts Nachrichtenagentur





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