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Rheinland-Pfalz: SPD und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

News von LatestNews 2210 Tage zuvor (Redaktion)
Nach der SPD haben auch die Grünen in Rheinland-Pfalz dem rot-grünen Regierungsprogramm zugestimmt. Bei einem außerordentlichen Parteitag der Grünen in Neuwied stimmten 189 Abgeordnete für und 13 gegen den Koalitionsvertrag, drei Delegierte enthielten sich. Bereits am Samstag hatte in Mainz die SPD den mehr als 100 Seiten starken Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt.

Von den 384 Delegierten stimmten auf einem Parteitag drei Delegierte gegen den rund einhundert Seiten starken Koalitionsvertrag. Am kommenden Mittwoch soll das Regierungsprogramm unterzeichnet werden. Der neue Landtag wird erstmals am 18. Mai zusammenkommen. Die 16. Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag fand am 27. März 2011 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 61,8 Prozent erreichten die SPD 35,7 Prozent, die CDU 35,2 Prozent und die Grünen 15,4 Prozent.

© dts Nachrichtenagentur





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