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Rheinland-Pfalz: CDU-Spitzenkandidatin Klöckner will eisernen Sparkurs fahren

News von LatestNews 2172 Tage zuvor (Redaktion)
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will beim Zurückfahren der Landesverschuldung auf Anregungen aus der Bevölkerung zurückgreifen. "Wir werden im Internet und anderen Foren die Bürger aufrufen, eigene Sparvorschläge zu machen", sagte die Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Gute Ideen lassen wir überprüfen und durchrechnen."

Essens Kämmerer Lars Martin Klieve, ihr Finanzberater im Team, habe im Ruhrgebiet als "erfolgreicher Sanierer mit Herz" vorgemacht, wie so etwas gehe, sagte Klöckner weiter. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz, die weit über dem Durchschnitt der Flächenbundesländer liege, sei "ein Desaster". "Ich werde jedes Ressort anhalten, eigene inhaltliche Schwerpunkte beim Sparen zu setzen", kündigte die CDU-Politikerin für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Wahl am 27. März an. "Klar ist, dass alles auf den Prüfstand kommt", so Klöckner. Nur der Bildungssektor sei ausgenommen. Die Chance, die Neuverschuldung schon bis 2016 auf null zu bringen, sei vorhanden: "Spielräume sind da, wenn man will", meinte die CDU-Kandidatin. Klöckner warf Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor, "höchst unseriös" zu handeln. Er spiele vor der Wahl den Weihnachtsmann, "wohl wissend, dass er die Rechnung später nicht gegenzeichnen muss". Nach einer Umfrage im Auftrag von "Focus" ist die SPD mit Spitzenkandidat Kurt Beck mit 39 Prozent weiterhin stärkste Partei in Rheinland-Pfalz, gefolgt von der CDU mit 34 Prozent und den Grünen mit jetzt zehn Prozent (in der Vorwoche noch elf Prozent). Verbessert auf sechs Prozent haben sich die Liberalen (in der Vorwoche noch fünf Prozent). Laut Umfrage würden derzeit auch die Linken mit fünf Prozent in den Mainzer Landtag einziehen.

© dts Nachrichtenagentur





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