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Rettungspaket für Portugal: CSU-Finanzexperte warnt vor Vertragsbruch und Aufweichung der Sparauflagen

News von LatestNews 2125 Tage zuvor (Redaktion)
Der CSU-Finanzexperte im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat davor gewarnt, dass Portugal seine Sparzusagen bricht, die das hoch verschuldete Land im Gegenzug für milliardenschwere Kreditgarantien von EU und Internationalem Währungsfonds gemacht hat. Ferber, der auch Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Meine große Sorge ist, dass die Vereinbarungen über das Sparpaket, die Portugal jetzt mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds trifft, nach den nationalen Wahlen im Juni von der neuen portugiesischen Regierung wieder in Frage gestellt und aufgeweicht werden". Sollte dieser Fall eintreten, so Ferber weiter, müssten die Europäer die milliardenschweren Kredithilfen für das Land "unverzüglich" wieder streichen.

"Die EU darf sich nicht von Portugal erpressen lassen", sagte der EU-Abgeordnete aus Bayern. Hintergrund: Portugal hatte im April internationale Hilfe beantragt. Das Hilfspaket von EU und IWF soll rund 78 Milliarden Euro umfassen. Im Gegenzug will Portugal umfangreiche Spar- und Reformmaßnahmen durchführen, um die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 5,9 Prozent des BIP zu reduzieren. Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit dann auf drei Prozent des BIP gesenkt werden. 2010 lag die Neuverschuldung bei 9,1 Prozent.

© dts Nachrichtenagentur





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