Im Vergleich zu dem 2010 vom Bundesgesetz gekippten früheren Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sehe der jetzige Entwurf zwar mehrere Einschränkungen vor. Diese liefen aber weitgehend ins Leere: Dass die Daten von Journalisten zwar nicht verwertet, aber gespeichert werden sollen, dürfte nicht nur technisch schwer umsetzbar sein, sondern öffne auch übereifrigen Ermittlern Tür und Tor, warnt die Organisation. Politische Forderungen nach dem Zugriff auf solche Daten dürften demnach nur eine Frage der Zeit sein. Ferne bleibe abzuwarten, wie die Koalition sicherstellen wolle, dass freie Journalisten in gleicher Weise wie ihre festangestellten Kollegen vom geplanten Schutz für Berufsgeheimnisträger profitierten. Problematisch am den Plänen der Bundesregierung ist der Organisation zufolge auch das Vorhaben, einen Straftatbestand der "Datenhehlerei" für Beschaffung, Überlassung oder Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten einzuführen. Auch wenn dies in erster Linie auf den Handel beispielsweise mit gestohlenen Identitätsdaten ziele, drohe er für Journalisten und ihre Informanten Rechtsunsicherheit zu schaffen und dadurch abschreckend zu wirken.

© dts Nachrichtenagentur