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Regierungskoalition wehrt sich gegen die Bankenunion

News von LatestNews 1636 Tage zuvor (Redaktion)
Die Regierungskoalition wehrt sich dagegen, dass deutsche Steuerzahler in Form einer europäischen Bankenunion für die Risiken notleidender spanischer Banken einstehen. "Wir werden in Europa keine neue Institution schaffen, die Risiken ausländischer Banken auf Kosten der deutschen Steuerzahler abwälzt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Deutschen retten schon die deutschen Banken. Wir werden nicht auch noch alle anderen europäischen Banken retten können."

Der CDU-Finanzexperte und Fraktionsvize Michael Meister ist ebenfalls skeptisch. Er hält zwar auch im Bankensektor eine weitere Integration für richtig. "Die Vertiefung darf aber nicht dazu führen, dass der deutsche Steuerzahler verstärkt zur Kasse gebeten wird." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte den Plan einer europäischen Bankenunion beim jüngsten EU-Gipfel Ende Mai präsentiert und lässt seine Fachleute nun an Vorschlägen feilen. Ziel dieser Bankenunion ist die künftige Haftungsgemeinschaft europäischer Großbanken. Der CSU-Europa-Parlamentarier Markus Ferber kritisierte das Projekt ebenfalls. "Die Spanier wollen Kohle ohne Verpflichtungen. Aber so etwas gibt es nicht", sagte er "Focus". Unions-Finanzexperte Christian von Stetten sieht in den trickreichen Vorschlägen zur Bankenunion "keine Lösung des aktuellen Problems". Vor allem die Sparkassen und Volksbanken in Deutschland würden sich dagegen wehren, da sie über eigene Sicherungsinstrumente verfügen, so von Stetten. "Was zahlen denn die spanischen Banken in eine solche Bankenunion ein? Die haben gar kein Geld übrig", sagte der CDU-Politiker "Focus". "Am Ende bliebe alles an den deutschen Instituten hängen." Euro-Rebell Frank Schäffler (FDP) will im Bundestag heftigen Widerstand gegen die Bankenunion leisten. "Ich werde nicht zustimmen", kündigte er im Gespräch mit "Focus" an. "Man heilt einen Rechtsbruch nicht durch einen noch größeren Rechtsbruch."

© dts Nachrichtenagentur





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