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Reform des Verfassungsschutzes: Friedrich will mehr Transparenz

News von LatestNews 1564 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sein Hauptaugenmerk bei der Reform des Verfassungsschutzes auf mehr Transparenz legen. "Mein Konzept heißt mehr Transparenz gegenüber dem Parlament, gegenüber der Öffentlichkeit", sagte Friedrich im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Außerdem solle die Effizienz innerhalb der Behörde verbessert sowie die Kooperation zwischen den einzelnen Landesverfassungsschutzämtern gestärkt werden.

Eine Entmachtung der Landesbehörden lehnt der CSU-Politiker hingegen ab. "Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird, sondern es geht lediglich um die Frage, wo kann das Bundesamt zusätzlich Aufgaben ergänzend neben den Landesämtern übernehmen", so Friedrich. Gleichzeitig betonte der Innenminister "den Grundsatz der Allzuständigkeit der Landesbehörden". An dieser werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der die Reformbemühungen Friedrichs nicht weit genug gehen, ließ der Innenminister nicht gelten. Er glaube, Leutheusser-Schnarrenberger habe insbesondere ihre Vorstellung im Blick, "Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen". Diese Zusammenlegung müsse man allerdings den Ländern selbst überlassen. "Wenn die Länder der Meinung sind, dass es auch Zusammenlegung oder Zusammenarbeit auf Länderebene stärker als bisher geben muss, dann ist das selbstverständlich in Ordnung, aber wir können das nicht vorschreiben." Einer kompletten Auflösung des Verfassungsschutzes wegen dessen Rolle in der NSU-Affäre erteilte Friedrich eine klare Absage.

© dts Nachrichtenagentur





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