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Rechtsterror: SPD beugt sich Forderung nach Untersuchungsausschuss

News von LatestNews 1992 Tage zuvor (Redaktion)
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich der Forderung von Grünen und Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich beugen. "Wir werden uns dem nicht verweigern, weil wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, zur Aufklärung nicht bereit zu sein", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Deshalb läuft es in diese Richtung."

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte ebenfalls: "Wenn Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss haben wollen, denn wird er kommen. Die SPD wird mit dabei sein und ihn mittragen." Wiefelspütz zufolge werde es dann "beides geben": den Untersuchungsausschuss und die von Union und SPD eigentlich favorisierte Bund-Länder-Kommission. Der SPD-Politiker machte aber kein Hehl daraus, dass er persönlich die Bund-Länder-Kommission "für geeigneter" halte, "um Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektur aufzudecken. Vor allem wird sie zeitnäher ihre Arbeit erledigen können. Wir brauchen innerhalb eines halben Jahres klare, handhabbare Ergebnisse", so Wiefelspütz. Der Untersuchungsausschuss könne zudem nur Bundes-Aktivitäten unter die Lupe nehmen, erklärte der SPD-Politiker. 80 Prozent der Sicherheitsarbeit finde jedoch auf der Länderebene statt.

© dts Nachrichtenagentur





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