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Rechtsterror: Bund-Länder-Untersuchungskommission droht zu scheitern

News von LatestNews 2175 Tage zuvor (Redaktion)
Der Versuch von Union und SPD, durch die Besetzung der geplanten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern, steht vor dem Scheitern. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Nach Informationen des Blattes haben sich Bund und Länder bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden auf eine vierköpfige Kommission verständigt.

Darin sollen Vertreter von Union, SPD, FDP und Grünen sitzen - unter anderem um die Grünen davon abzuhalten, gemeinsam mit der Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. In der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion herrscht aber Skepsis, ob dies gelingt. "Die Messe ist noch nicht gelesen", hieß es da. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnte den Versuch gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" ab. "Wir sind dabei, einen Antrag vorzubereiten", erklärte er. "Ob wir ihn alleine stellen oder gemeinsam mit anderen, das muss man dann sehen. Wir wollen einen Untersuchungsausschuss. Daran hat sich nichts geändert." Er fügte hinzu: "Wir sehen in der Kommission den Versuch, die Öffentlichkeit zu scheuen. Damit sind wir nicht einverstanden." Da sich Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Schreiben an alle anderen Fraktionen eindeutig für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat, ist er praktisch kaum noch zu verhindern.

© dts Nachrichtenagentur





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