Die brauche man auch. "Außerdem muss viel klarer sein, was wann eingeschränkt werden darf." Sein Kollege Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert: "Die Grundrechtseingriffe müssen mit eindeutigen Zahlen begründet werden." Diese müsse die Bundesregierung transparent machen. Manuela Rottmann, Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss, sagte: "Wenn monatelang Geschäfte gesperrt werden, steigt die Begründungslast." Die Sorge vor Mutanten reiche als Begründung nicht aus. "Es werden weitere Mutanten kommen." Rottmann kritisiert, dass sich die Regierung zu viel Zeit nehme, um die Maßnahmen zu überprüfen. Bis Ende 2021 soll die Leopoldina-Akademie eine Studie über deren Wirksamkeit vorlegen. Bis März 2022 will die Regierung sie mit Kommentaren dem Bundestag zuleiten. "Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Ihr habt doch einen Vogel", kommentierte dies Rottmann.

© dts Nachrichtenagentur