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Rechts-Experte fürchtet um Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichts

News von LatestNews 2131 Tage zuvor (Redaktion)
Heribert Prantl, früherer Richter und Staatsanwalt und heute Leiter der Innenpolitik bei der "Süddeutschen Zeitung", fürchtet mit der Wahl Peter Müllers zum Verfassungsrichter um die Glaubwürdigkeit des Gerichts. Dieses Gericht sei zwar ein politischer Ort, "aber ein solches Gericht darf nicht prägnant parteipolitisch werden", sagte Prantl im Deutschlandfunk. Die große Gefahr einer solchen Berufung sei, dass das Publikum, für das das Gericht glaubwürdig sein soll, hier einen Repräsentanten von Parteipolitik erkenne.

Und dies würde dem Gericht ganz enorm schaden. Allerdings gehe in einem solchen Senat auch Diplomatie. Da sei das Geschick eines Politikers, der Kompromisse gelernt hat, durchaus dienlich. "Ein Politiker, der ja auch Rechtsthemen bearbeiten musste, ist per se nicht ungeeignet", allerdings sehe sich dieser dem Verdacht ausgesetzt, nicht unbefangen genug zu sein.

© dts Nachrichtenagentur





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