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Ramsauer will willkürliche Preiserhöhungen der Ölmultis gesetzlich unterbinden

News von LatestNews 2015 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Ramsauer (CSU)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Als Konsequenz aus der Tankstellen-Studie des Bundeskartellamtes hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagen, die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich zu unterbinden. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) ließ Ramsauer Sympathie für den Vorschlag der Bonner Wettbewerbshüter erkennen, in Deutschland das so genannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoff-Preise vorher angekündigt werden und dann für 24 Stunden fest bleiben müssen. Ramsauer sagte der Zeitung: "Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind."

Gegenüber "bild.de" ergänzte der CSU-Politiker unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums: "Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen." Weil Autofahrer dann teurere Tankstellen gezielt meiden könnten, betonte der Verkehrsminister: "Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen."

© dts Nachrichtenagentur





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