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Ramsauer warnt Kretschmann vor Vertragsbruch bei "Stuttgart 21"

News von LatestNews 2014 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Ramsauer (CSU)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vertragstreu zu verhalten. "Als grüner Spitzenkandidat kann man ja gern gegen Stuttgart 21 demonstrieren, als grüner Ministerpräsident muss man sich an Verträge halten", sagte Ramsauer dem "Spiegel". "Ich habe dem Ministerpräsidenten deutlich machen müssen, dass ich ihm bei Stuttgart 21 die Verantwortung nicht abnehmen kann", sagte Ramsauer.

Wenn die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden, erwartet Ramsauer, dass Kretschmann "dem Baurecht zur Geltung" verhilft. Auseinandersetzungen wie im vergangenen Herbst will Ramsauer vermeiden: "Alle Vertragspartner sind aufgerufen zu verhindern, dass es wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt." Einen Baustopp hält Ramsauer nicht für angemessen. "Eine politische Verhandlungsmasse gibt es beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht", sagte der Minister. Die Bahn hätte sich bei der Schlichtung und mit dem Stresstest schon zu Konzessionen bereit erklärt.

© dts Nachrichtenagentur





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