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Ramsauer bietet Kompromisslinie bei Stuttgart 21 an

News von LatestNews 2074 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Ramsauer (CSU)
© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek, über dts Nachrichtenagentur
Eine Woche nach dem Sieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Kompromisslinie angeboten, um den Streit mit den Gegnern des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu entschärfen. Ramsauer erklärte gegenüber dem "Spiegel" dazu erstmals seine Bereitschaft, die Entscheidung über die Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen bei Stuttgart und Ulm von der über den Bau des neuen Bahnhofs in Stuttgart abzukoppeln. "Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden", so Ramsauer.

Deshalb könnte es auch schon einen Beschluss für die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern seine bisherige Zusage über 950 Millionen Euro aufrechterhalte. Gleichzeitig droht Ramsauer gleichwohl mit Schadensersatzforderungen, sollte die designierte grün-rote Landesregierung aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpräsidenten, "seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen", sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin. Ein bahninternes Analysepapier deute laut "Spiegel" zudem darauf hin, dass der Konzern hinsichtlich möglicher Kostensteigerungen bei dem Bahnprojekt bisher vielleicht zu knapp gerechnet hat. Die aktuellen Risiken summieren sich demnach auf rund 1,2 Milliarden Euro. Es soll sich dabei jedoch um das absolute "Worst Case"-Szenario handeln, sagt der Konzern, bei dem alle erdenklichen Risiken in Betracht gezogen werden. Zudem sei man auf gutem Wege, die möglichen Kostenrisiken deutlich nach unten zu fahren. "Nach heutiger Kenntnis ist der eingeplante Puffer ausreichend", erklärt Kefer und versichert, "wir werden damit unsere Schmerzgrenze von 4,52 Milliarden Euro nicht überschreiten." Mögliche Mehrkosten aus dem Stresstest sind darin jedoch nicht enthalten.

© dts Nachrichtenagentur





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