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Pussy-Riot-Urteil löst europaweit Empörung aus

News von LatestNews 1684 Tage zuvor (Redaktion)

Protest gegen Inhaftierung von Punkband Pussy Riot
© Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot hat europaweit für Empörung gesucht. Vor der russischen Botschaft in Berlin protestierten etwa 150 Menschen gegen die Verurteilung. Auch in Paris, Brüssel, London, Madrid, Kiew und weiteren Städten kam es zu Protesten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Urteil "unverhältnismäßig hart". Sie habe den Prozess gegen die drei Musikerinnen mit Besorgnis verfolgt. Das Urteil über zwei Jahre Haft stehe schließlich "nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland u.a. als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung", so Merkel. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte den Richterspruch. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete das Urteil als "unverhältnismäßig". Sie sei "zutiefst enttäuscht", es sei fraglich, ob Russland rechtsstaatliche Prinzipien beachte. Andreas Schockenhoff, Russland-Beauftragter der Bundesregierung sieht in dem Prozess einen "gefährlichen Präzedenzfall" und bezeichnete die Umstände des Verfahrens als "höchst fragwürdig". Kritik kam auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Die Russlandexpertin Friederike Behr sprach von einem "harten Schlag gegen die Meinungsfreiheit" und "politisch motiviertem Unrecht". Die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind am Montag von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die drei Frauen hätten "keine Reue gezeigt", die "öffentliche Ordnung verletzt" und die "Gefühle der Gläubigen beleidigt", so Richterin Maria Syrowa. Sie hatten am 21. Februar in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau mit einem sogenannten "Punk-Gebet" die Jungfrau Maria um Erlösung von Präsident Wladimir Putin angerufen.

© dts Nachrichtenagentur





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