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Probeabstimmung über Merkels Euro-Kurs mit elf Gegenstimmen von CDU und CSU

News von LatestNews 1901 Tage zuvor (Redaktion)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
In einer Probeabstimmung im Bundestag haben elf Abgeordnete der Unions-Fraktion gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Wie viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion überhaupt anwesend waren, wurde bislang nicht bekannt.

Die Koalitionsparteien verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze und damit 40 Stimmen mehr als die Opposition. Um das Gesetz im Bundestag verabschieden zu können, brauchen die Regierungsparteien die einfache Mehrheit von mindestens 311 Stimmen. 19 Abweichler kann sich die Union somit erlauben. Bei einer ähnlichen Probeabstimmung der FDP vor 14 Tagen hatte es zwei Nein-Stimmen und genauso viele Enthaltungen gegeben. Damit ist die Kanzlermehrheit in Gefahr. Führende Unionspolitiker gehen aber davon aus, das dass Gesetz trotzdem mit der Mehrheit der Stimmen des Bundestages verabschiedet wird. SPD und Grüne wollen am Donnerstag das Gesetz unterstützen und der Bundesrat soll dann am Freitag in einer Sondersitzung das Gesetz bestätigen.

© dts Nachrichtenagentur





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