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Prien: Fall Maaßen erzeugt "Großes Unbehagen" in der Union

News von LatestNews 565 Tage zuvor (Redaktion)

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© über dts Nachrichtenagentur
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Maaßen kritisiert. Der gesamte Vorgang erzeuge auch innerhalb der Union "ein großes Unbehagen", sagte Prien der "Welt". "Den Verfassungsschutzpräsidenten einerseits abzulösen und ihn gleichzeitig zu befördern" sei für sie nur "schwer verdaulich", so die CDU-Politikerin.

Insbesondere die SPD, aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stünden dabei besonders in der Verantwortung. Seehofer habe seine Position schon zum wiederholten Mal "brachial und ohne Rücksichtnahme auf die Kolaitionspartner durchgesetzt", der SPD sei es dagegen nicht gelungen, "ihren Forderungen hinreichend Nachdruck zu verleihen", sagte Prien. Ein solches Verfahren dürfe sich nicht wiederholen, andernfalls drohe "nicht nur den den Regierungsparteien, sondern der Demokratie insgesamt ein großer Schaden", so Prien.

© dts Nachrichtenagentur



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