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Poroschenko ruft zu Schutz der Menschen in der Ostukraine auf

News von LatestNews 942 Tage zuvor (Redaktion)
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko hat im Gespräch mit der F.A.Z. (Freitagsausgabe) dazu aufgerufen, die Menschen im Osten der Ukraine "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen". Momentan würden "einige hundert Banditen" mit der Waffe in der Hand versuchen, dem Staat ihren Willen aufzuzwingen. Dafür würden sie Waffen und Anweisungen aus Russland erhalten, so Poroschenko.

Momentan solle offenbar "mit Waffen und Söldnern, die über unsere lange offene Grenze mit Russland ins Land kommen", die Lage so destabilisiert werden, dass die Wahl scheitere. Das Ziel sei es, die Ukraine zu schwächen, um dann aus einer Position der Stärke heraus mit ihr zu sprechen. "Aber das lassen wir nicht zu", sagte Poroschenko. "Der einzige normale Ausweg aus einer Krise in der demokratischen Welt sind Wahlen, und nicht Maschinenpistolen", sagte Poroschenko. In Bezug auf die Zukunft des Ostens der Ukraine sagte Poroschenko der F.A.Z.: "Falls das nötig ist, muss es ein Referendum geben, wenn die Ordnung wieder hergestellt worden ist". Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Menschen das Recht hätten, Russisch zu sprechen und diejenige Regierung zu wählen, die sie für richtig hielten. Doch verträten die Separatisten nicht die Interessen der Menschen in der Region. Welche Gespräche könne es mit den Bewaffneten geben, fragte Poroschenko. Schließlich würden die Separatisten Gebäude besetzen, eine OSZE-Mission entführen, Geiseln nehmen und diese foltern. Poroschenko, der selbst unterschiedlichen Parteien angehörte und mehrere Staatsämter inne hatte, habe nach eigenen Angaben aus den Lehren der Ereignisse von 2005 gelernt. Jetzt müssten die demokratischen Kräfte einig sein. Ein Hauptziel der neuen Regierung müsse es sein, die Korruption zu bekämpfen. "Gesetze allein bewirken nichts, wir müssen vom ersten Tag an deutlich machen, dass das Land nach neuen Regeln lebt", sagte Poroschenko der F.A.Z. Dazu gehöre auch, dass die Menschen, "die auf Kosten des Staates, also der Steuerzahler, mit korrupten Methoden sehr reich geworden sind", nicht mehr politisch aktiv seien. Die Oligarchen Rinat Achmetow und Dmytro Firtasch würden in Zukunft keinen Einfluss mehr auf die Politik haben, sagte Poroschenko. Poroschenko gehört selbst zu den reichsten Männer der Ukraine. Er kündigte an, unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten seine Unternehmen verkaufen zu wollen - mit Ausnahme des Fernsehsenders "Fünfter Kanal".

© dts Nachrichtenagentur





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