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Polizeigewerkschafter kritisiert Verfassungsschutz

News von LatestNews 1846 Tage zuvor (Redaktion)

Polizeistreife im Einsatz
© dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat nach dem Bekanntwerden der Taten der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" die Methoden des Verfassungsschutzes kritisiert. Man könne Kriminelle nicht jahrelang beobachten und dann nur wenig aussagekräftige Berichte verfassen, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisierte zudem die Kooperation des Verfassungsschutzes mit der Polizei.

"Es gibt keine gute Zusammenarbeit, oder es gibt überhaupt keine Zusammenarbeit", so Wendt. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), eine zentrales Register für Neonazis aufzubauen, beschrieb Wendt als schon jetzt gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes. Diese Informationen hätten aber keinen Wert, "wenn nicht auch die Strafverfolgungsbehörden von diesen Informationen profitieren, denn das ist ja wohl in der Vergangenheit nicht passiert", so Wendt. Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz habe das Problem, dass Informationen "nicht so fließen, wie sie fließen sollen". Außerdem wäre es im Fall der "Zwickauer Zelle" ein leichtes gewesen, durch die Telefonverbindungen zu überprüfen, mit wem die Rechtsradikalen Kontakt hatten. "Das müssen sich auch diejenigen fragen lassen, die die Vorratsdatenspeicherung immer wieder verhindern", sagte Wendt.

© dts Nachrichtenagentur





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