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Polizeigewerkschaft will Ausbildung im Terrorcamp unter Strafe stellen

News von LatestNews 847 Tage zuvor (Redaktion)
Angesichts des Vormarsches islamistischer Kräfte in Syrien und im Irak fordern Polizei und Politiker besseren Schutz gegen Extremisten, die aus diesen Gebieten wieder nach Deutschland einreisen wollen: "Schon die Aus­bil­dung zum Dschi­ha­dis­ten in ei­nem Ter­ror­camp soll­te un­ter Stra­fe ge­stellt wer­den. Wir müs­sen al­le rechts­staat­li­chen Re­gis­ter zie­hen, da­mit die­se ti­cken­den Zeit­bom­ben ihr ver­bre­che­ri­sches Hand­werk nicht auch noch hier­zu­lan­de ausüben", sagte Rai­ner Wendt, Chef der Deutschen Po­li­zei­ge­werk­schaft, der "Bild" (Montag). Ste­phan May­er (CSU), in­nen­po­li­ti­scher Spre­cher der Unions-Bundestagsfrak­ti­on, schlägt vor, durch Entzug des Reisepasses zu verhindern, dass islamistische Kämpfer überhaupt über die Türkei nach Syrien reisen können.

"Da­bei müs­sen uns auch die tür­ki­schen Si­cher­heits­be­hör­den noch stär­ker un­ter­stüt­zen. Dar­über hin­aus muss auch ei­ne ge­setz­li­che Er­leich­te­rung des Ent­zugs des Per­so­nal­aus­wei­ses ge­prüft wer­den, um die Wie­der­ein­rei­se nach Deutsch­land zu erschweren", sagte Mayer dem Blatt. Thüringens Innenminister Jörg Gei­bert (CDU) schlug vor, auch Wiedereinreiseverbote für nichtdeutsche Salafisten zu verhängen. "Auch soll­ten ver­stärkt Aus­wei­sun­gen für in Deutsch­land auf­häl­ti­ge aus­län­di­sche Sala­fis­ten ge­prüft wer­den. Das Thü­rin­ger In­nen­mi­nis­te­ri­um un­ter­stützt ei­ne Ge­set­zes­in­itia­ti­ve des Bun­des, aus­län­di­sche Un­ter­stüt­zer des Ter­ro­ris­mus ein­fa­cher aus­zu­wei­sen, bei­spiels­wei­se für `Auf­wieg­ler`, in dem Er­mes­sens­ab­schie­bungs­grün­de zu Re­gel­ab­schie­bungs­grün­de auf­ge­wer­tet wer­den", so der CDU-Politiker.

© dts Nachrichtenagentur





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