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Polizeigewerkschaft: FDP soll Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung aufgeben

News von LatestNews 1327 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der Anschläge beim Marathonlauf in Boston die FDP aufgefordert, sich nicht länger gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stellen. "Es ist völlig unverantwortlich, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhindert, dass der Polizei dieses wichtige Ermittlungsinstrument zur Verfügung steht", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Wer solche Politik betreibt, darf sich jedenfalls nicht über mangelnde Ermittlungserfolge beschweren."

Um Terrornetzwerke und andere kriminelle Banden aufzuspüren, sei es dringend notwendig, die Anbieter von Telekommunikation zu verpflichten, Verbindungsdaten mit einer Mindestspeicherfrist aufzubewahren, sagte Wendt weiter. "Dabei werden keine Gesprächsinhalte gespeichert, sondern ausschließlich die Information, wer mit wem und zu welchem Zeitpunkt in Verbindung gestanden hat." Auch das rechtsextremistische Terrornetzwerk des NSU wäre nach Einschätzung von Wendt "zuverlässig und rasch zu ermitteln gewesen, wenn dieses Instrument zur Verfügung gestanden hätte". Wendt hält Anschläge wie die in Boston auch in Deutschland für möglich. "Überall auf der Welt können bei derartigen Großveranstaltungen solche feigen Anschläge passieren, auch in Deutschland", sagte er. "Bei allen Bemühungen, die größtmögliche Sicherheit zu schaffen, kann niemand dafür garantieren, dass solche schrecklichen Anschläge nicht erfolgen." Laut Wendt stehen sogenannte weiche Ziele im Visier von Attentätern, also Ansammlungen vieler Menschen, wobei der Anlass für diese Ansammlungen eher unwichtig sei. "Größtmögliche Opferzahl und öffentliche Aufmerksamkeit sollen Macht demonstrieren und die Menschen einschüchtern", sagte der Polizeigewerkschafter.

© dts Nachrichtenagentur





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