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Politischer Aschermittwoch: Seehofer fordert Änderung der Landesverfassung

News von LatestNews 2210 Tage zuvor (Redaktion)
Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU) gefordert, die Beherrschung der deutschen Sprachen in die Landesverfassung aufzunehmen und will eine dem entsprechende Volksbefragung durchführen lassen. Dies sorgte zwar für Beifallsstürme, ist aber angesichts der notwendigen verfassungsändernden zwei-Drittel-Mehrheit unwahrscheinlich. Die Plagiats-Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) behandelte Seehofer in seiner Rede eher knapp und sagte dem nicht anwesendem Ex-Minister die Unterstützung der CSU zu.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte indes bei seiner Rede in Straubing davor, mit der Beschwörung von Furcht vor einer anderen Kultur den Fortschritt zu blockieren, bevor er sich den Grünen zuwendete: "Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen". Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf unterdessen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Handlungsunfähigkeit in der Guttenberg-Affäre demonstriert zu haben. Die Kanzlerin mahnte indes an, dass sich keine der Oppositionsparteien in der Position befände, die der CDU Belehrungen bezüglich "Anstand und Ehrlichkeit in der Politik" erteilen könne. In Vilshofen äußerte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. "Wenn sie das nächste Mal in China gegen Plagiate wettert, wird auch der höflichste Chinese sein Grinsen nicht unterdrücken können", sagte er und spielte auf die Guttenberg-Affäre an. Der politische Aschermittwoch hat seine Ursprünge in Bayern, wo sich die Bauern nach dem Viehkauf am Wochenende beim Bier politische Reden anhörten. Nach und nach haben sich alle großen Parteien dies angeeignet und halten Veranstaltungen auch außerhalb von Bayern ab.

© dts Nachrichtenagentur





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