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Politiker von CDU und FDP kritisieren Merkel wegen Euro-Beschlüssen

News von LatestNews 2097 Tage zuvor (Redaktion)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
© UN Photo/Paulo Filgueiras, über dts Nachrichtenagentur
Nach dem Sondergipfel in Brüssel wächst in den Koalitionsfraktionen der Unmut über die Beschlüsse zur Euro-Rettung. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) kritisierten Politiker von CDU und FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warfen ihr vor, Beschlüsse der Fraktionen missachtet zu haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk sagte der Zeitung: "Die Ergebnisse sind enttäuschend und stellen einen Bruch des Antrags der Regierungsfraktionen dar."

Darin ist laut Funk der Aufkauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds ESFS nicht vorgesehen. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisierte die Euro-Beschlüsse scharf. "Das Ergebnis des Gipfels widerspricht der Beschlusslage der FDP-Fraktion. Wir wollten weder eine qualitative noch quantitative Ausweitung des Rettungsschirms", sagte Schäffler weiter. Sein Fraktionskollege und saarländische FDP-Chef Oliver Luksic bezeichnete die geplanten Änderungen beim Rettungsschirm als "bedenklich". In der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" mahnte Luksic: "Entscheidend muss sein, dass der Bundestag künftig immer das letzte Wort hat, ob der Rettungsschirm aktiv werden soll."

© dts Nachrichtenagentur





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