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Politiker kritisieren geplanten Wechsel von Staatssekretär Scheurle an die Spitze der Flugsicherung

News von LatestNews 1573 Tage zuvor (Redaktion)
Der geplante Wechsel des Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, auf den Chefposten der Deutschen Flugsicherung (DFS) sorgt für Kritik im Bundestag. Scheurle ist derzeit noch Aufsichtsratschef des bundeseigenen Unternehmens. "Es ist mehr als ungewöhnlich, von der Spitze des Aufsichtsrats auf den Chefsessel einer Firma zu wechseln", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Auch Abgeordnete der Regierung sind über Scheurles ungewöhnliche Selbsternennung erstaunt: "Der Wechsel hat Geschmäckle", kritisierte die FDP-Haushälterin Claudia Winterstein. Scheurle "sollte sich fragen, ob es sich um ein zweifelsfreies und sauberes Verfahren handelt". Der Top-Beamte müsse zwischen den Jobs "zumindest eine Karenzzeit von einem Jahr einlegen", fordert Winterstein. Scheurle will offenbar drei Monate pausieren. Das sei zumindest das Ergebnis eines Gesprächs vor gut einer Woche zwischen Unternehmens- und Ministeriumsvertretern, so der "Spiegel". Danach soll Scheurle bei einer außerplanmäßigen Sitzung des Aufsichtsrats im September sein Mandat niederlegen. Kurz darauf könnte Verkehrsminister Ramsauer seinen Parteifreund in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Auf der folgenden Sitzung im Oktober würde das Gremium Scheurle dann zum neuen Firmenchef wählen.

© dts Nachrichtenagentur





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