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Pkw-Maut: Grüne werfen Dobrindt Populismus vor

News von LatestNews 886 Tage zuvor (Redaktion)

Grüne auf Stimmzettel
© über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit der geplanten Pkw-Maut populistische Ziele zu verfolgen. Mit dem Mautkonzept gehe es dem Minister "nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über bayerischen Stammtischen", sagte Renate Künast der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). Den Bundesbürgern bleibe "jetzt nur der Ruf: EU-Kommission hilf!".

Das, was Dobrindt plane, sei zudem "ein bürokratisches Monster", das die CSU "uns allen überstülpen will", so die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz weiter. Dobrindt will sein Mautkonzept am Montagmittag in seinem Ministerium der Presse vorstellen.

© dts Nachrichtenagentur





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