
Piratenpartei
© über dts Nachrichtenagentur
Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht der Piratenpartei gegen die "Chancengleichheit" der Parteien und gegen die "Wahlrechtsgleichheit". "Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie", sagte Piraten-Chef Bernd Schlömer. Die Piraten wollen eine Eilentscheidung noch vor der Europawahl im Mai 2014 erreichen.
© dts Nachrichtenagentur