Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht der Piratenpartei gegen die "Chancengleichheit" der Parteien und gegen die "Wahlrechtsgleichheit". "Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie", sagte Piraten-Chef Bernd Schlömer. Die Piraten wollen eine Eilentscheidung noch vor der Europawahl im Mai 2014 erreichen.

© dts Nachrichtenagentur