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Piratenpartei: Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung beinhaltet finanzielle Einbußen für kleine Parteien

News von LatestNews 1976 Tage zuvor (Redaktion)

Piratenpartei beim Bundeswahlausschuss
© Livestream Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Die Piratenpartei hat in einer Pressemitteilung kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur geplanten Diätenerhöhung einen Passus beinhalten würde, der kleinere Parteien finanziell schlechter stellt. Demnach würde der Entwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Rechenmethodik zugunsten der etablierten Parteien ändern. Dies sei "bestmöglich im Entwurf versteckt", wie die Piratenpartei mitteilte.

Die Kurzfassung des Entwurfs erwähne diesen Gesetzesinhalt überhaupt nicht. "Das ist ein erschreckendes Musterbeispiel an Intransparenz und bezeichnend für den Politikstil der angeblichen Volksparteien", sagte Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. Kleine Parteien würden etwa ein Sechstel ihrer Gelder aus der Parteienfinanzierung einbüßen.

© dts Nachrichtenagentur





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