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Piraten halten Regierungsbeteiligung auf Länderebene für möglich

News von LatestNews 1685 Tage zuvor (Redaktion)
Der Bundesvorsitzende der Piraten Sebastian Nerz hält Regierungsbeteiligungen seiner Partei nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen grundsätzlich für möglich. "Wir sollten über die Frage, wer mit wem regiert, reden, wenn wir die Wahlergebnisse kennen. Aber vom Prinzip her gilt: Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen", sagte Nerz "Bild am Sonntag".

Das basisorientierte Politmodell der Piratenpartei hält Nerz für zuverlässiger als das Prinzip herkömmlicher Parteien wie der CDU: "Wenn man eine inhaltliche Führungsfunktion des Vorstandes akzeptiert, hat man doch eine größere Willkürlichkeit. Das sieht man bei der CDU. Der Ausstieg aus der Atomkraft und die Eurorettung waren Führungs- und keine Basisentscheidungen. Da hat Frau Merkel einfach ständig hin- und her entschieden. Eine basiszentrierte Partei wie die Piraten ist viel verlässlicher." Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte dagegen mögliche Koalitionen mit den Piraten ab. "Ich will vor der Wahl wissen, für welche Positionen eine Partei steht, um schon vor der Wahl sagen zu können, was zusammen geht und was nicht", sagte Roth "Bild am Sonntag". "So ist bislang keine Zusammenarbeit möglich." Roth kritisierte die angebliche Beliebigkeit der Piratenpartei: "Mir kommen die Piraten manchmal wie die Kinder von Angela Merkel vor. Frau Merkel redet zwar mal von Quote und Mindestlohn, macht aber nichts dafür. Und am nächsten Tag ist sie dann für das Betreuungsgeld. Das ist die Masche: Anything goes, alles ist möglich."

© dts Nachrichtenagentur





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