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Piraten-Geschäftsführer Ponader fordert Ende der Hartz-IV-Sanktionspraxis

News von LatestNews 1572 Tage zuvor (Redaktion)
Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert ein sofortige Ende der Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Das Hartz-IV-System versucht, durch individuellen Druck auf einzelne Erwerbssuchende arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen", sagte Ponader der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn immer mehr Menschen unter dem Druck angedrohter Sanktionen in Niedriglohnarbeit gepresst werden, sinken die Löhne für alle ins Bodenlose, und ,arm trotz Arbeit` wird zur Realität." Daher müssten als Sofortmaßnahme die Sanktionen abgeschafft werden und ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt werden.

Ponader kritisiert zudem die Praxis der Arbeitsvermittlung und fordert Veränderungen: "Von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlange ich, dem systematischen Bruch von Grundrechten im Bereich der häuslichen Prüfungen, sowie den Machtmissbrauch durch die Arbeitsvermittler nachzugehen und Lösungen aufzuzeigen." Manche Vermittler würden etwa vor dem Betreten einer Wohnung die obligatorische Belehrung über Rechte auslassen, so Ponader. Der Geschäftsführer hat selbst bis vor kurzem noch Bezüge vom Arbeitsamt erhalten. Mittlerweile lehnt er diese ab und hofft, vom eigenen Einkommen leben zu können. Auf einer Internetseite der Piratenpartei sammeln Mitglieder mittlerweile Spenden für Ponader.

© dts Nachrichtenagentur





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