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Piraten-Fraktionschef in NRW warnt vor programmatischen Schnellschüssen

News von LatestNews 1566 Tage zuvor (Redaktion)

Piratenpartei
© Piratenpartei Deutschland, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, hat seine Parteikollegen vor programmatischen Schnellschüssen gewarnt. "Den Leuten kullern die Ideen oft zu schnell aus dem Kopf ins Netz", sagte er im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Das Verhältnis zwischen inhaltlicher Arbeit und Kommunikation neigt sich bei den Piraten klar Richtung Kommunikation. Und das will ich ändern", sagte Paul.

Er plädiert für Abstimmung im "kleinen Kreis", bevor Ideen öffentlich diskutiert werden. Auch die Aktion von zwei Piraten-Abgeordneten, die den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen dessen Ankauf von Daten mit mutmaßlichen Steuersündern angezeigt haben, hält Paul für einen Schnellschuss: "Ich hätte diese Anzeige nicht gemacht. Nicht weil ich in der Sache anderer Meinung bin, sondern weil wir damit unseren politischen Spielraum einschränken. Aber irgendetwas entgleist eben immer", sagte Paul.

© dts Nachrichtenagentur





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