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Pflegereform: Expertenkommission soll Einzelheiten ausarbeiten

News von LatestNews 1926 Tage zuvor (Redaktion)

Daniel Bahr (FDP)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Eine Expertenkommission soll für die schwarz-gelbe Koalition die Einzelheiten der Pflegereform ausarbeiten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will dazu einen Pflege-Beirat unter dem Vorsitz von Jürgen Gohde berufen. Der Theologe ist Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat Bahrs Ressort bereits beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge um personelle Unterstützung angefragt. Eine Mitarbeiterin soll dort für die Zeit der Pflegereform freigestellt werden und im Ministerium arbeiten. Bahrs Sprecher bestätigte die Einsetzung des Beirats. Es sei daran gedacht, im Ministerium eine Art Geschäftsstelle für den Beirat einzurichten, sagte er. Der Sprecher betonte, es gehe dem Minister darum, die Reform gründlich vorzubereiten. Die SPD interpretiert Bahrs Entscheidung als Verzögerungstaktik. Damit sollten die Streitigkeiten zwischen CDU, CSU und FDP über die Pflegereform sollten übertüncht werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Sie warf Bahr Arbeitsverweigerung vor. "Der Minister muss nun endlich ein Konzept vorlegen", forderte sie. "Das ist seine Aufgabe und nicht die irgendwelcher Experten." Auch der Pflege-Beirat werde den Streit nicht lösen können, der in der Koalition über den Aufbau einer Finanzreserve tobe. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, die Vorbereitungen für eine große Pflegereform liefen seit mehr als fünf Jahren. "Die derzeitige Legislaturperiode ist aber nur von Palaver bestimmt", sagte der SPD-Politiker. "Ich halte das Ganze für eine schlechte taktische Variante, um die eigene Unfähigkeit zu camouflieren." Es sei Zeit für ein ausformuliertes Gesetz, doch sei Bahr angesichts der Konflikte in der Koalition offensichtlich nicht in der Lage, eines vorzulegen. Bahr hat Eckpunkte der Koalition für den 23. September angekündigt. Angesichts der Streitigkeiten und des Beratungsbedarfs zur Euro-Krise könnte sich der Termin verschieben.

© dts Nachrichtenagentur





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