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Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt

News von LatestNews 1841 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Müller
© Deutscher Bundestag / MELDEPRESS / Sylvia Bohn, Text: dts Nachrichtenagentur
Der frühere saarländische Ministerpräsident, Peter Müller, ist am Freitag zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt worden. Der Bundesrat votierte einstimmig für Müller, der damit die Nachfolge von Richter Udo Di Fabio antritt. Dieser scheidet Mitte Dezember aus dem Amt.

Der Bundesrat hatte die Personalie erst nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl Müllers verständigt hatten. Müller stieß vor allem in der Opposition auf heftige Kritik, da ein Wechsel aus der aktiven Parteipolitik ins Richteramt das Gericht politisch angreifbar machen könnte. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte es einen "äußerst schlechten Stil" genannt, den "reinen Parteimann" nach Karlsruhe zu "entsorgen". Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

© dts Nachrichtenagentur





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