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Perspektiv-Kommission zur Zukunft der Stasiakten-Behörde kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode

News von LatestNews 1725 Tage zuvor (Redaktion)
Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Ursache dafür ist der Widerstand in den Reihen von CDU und CSU.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die FDP will über die Perspektiven der Behörde sprechen." Aus der Union verlautet hingegen, man wolle das "jetzt nicht". Um substanzielle Vorschläge zu erarbeiten, sei es im Grunde genommen auch zu spät, da die Kommission nur ein Jahr Zeit habe. Schließlich beginne im Sommer nächsten Jahres bereits der Bundestagswahlkampf. Überdies sei die Behörde aufgrund der Reform des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erst einmal gesichert. Die Reform sieht unter anderem die Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 vor. Der Vorsitzende des Behörden-Beirates, Richard Schröder, nannte es "vertretbar, die Einsetzung der Kommission zu verschieben. Da brennt nichts an." Er fügte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" jedoch hinzu: "Wenn der neue Bundestag gewählt ist, dann sollten sie das mal machen. Denn vor der Wahl des nächsten Bundesbeauftragten muss geklärt werden, ob das der letzte ist. Das ist der Zeitdruck, der jetzt entsteht." Der amtierende Bundesbeauftragte Roland Jahn, 58, wurde 2011 gewählt. Seine fünfjährige Amtszeit endet 2016.

© dts Nachrichtenagentur





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