Dabei gehe es etwa darum, wer einzahle, wer wie viel Geld unter welchen Bedingungen bekomme und ob es einen Rechtsanspruch auf Leistungen gebe. "Diese Prüfungen laufen zeitgleich zum Gesetzgebungsprozess", sagte Zöller. Sie dürften ihn aber nicht aufhalten, "denn das wäre für alle Patienten schlecht."

© dts Nachrichtenagentur